Vergabe von € 100 Mio. an öffentlichen Mitteln für ukrainischen Geflügelgiganten abgesagt

Treuen Leserinnen und Lesern dieser Website ist der Konzern MHP ein Begriff – jenes Unternehmen, das mit hunderten Millionen von Entwicklungsbanken zu einem Geflügelfleischgiganten aufgeblasen wurde. Es ist dies nur eines von mehreren, aber ein besonders krasses Beispiel für die fehlgeleitete Art und Weise, wie Internationale Finanzinstitutionen mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Mitteln umgehen. Neuerliche Pläne der EBRD, weitere 100 Mio. Euro an MHP zu vergeben, haben für erheblichen Unmut gesorgt. Nach mehreren Verschiebungen und der Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, dem Projekt die Zustimmung zu verweigern, ist es nun endgültig vom Tisch. Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung von Shifting Values:

Wien, 29.10.2019: Nach monatelangem Ringen teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit, dass die geplante Kapitalspritze in Höhe von 100 Mio. Euro an das Hühnermast-Unternehmen MHP nun endgültig vom Tisch ist. Die Kampagnenagentur SHIFTING VALUES begrüßt diese Entwicklung und fordert die EBRD dazu auf, generell aus der Förderung der industriellen Massentierhaltung auszusteigen.

Zur Vorgeschichte: MHP ist ein Geflügelmastunternehmen mit Steuersitz auf Zypern und Mastanlagen in der Ukraine. Ursprünglich im Ackerbau tätig, wurde es nicht zuletzt durch Investitionskapital von Entwicklungsbanken zu einem der größten Geflügelkonzerne in Europa aufgebläht. Zwischen 2003 und 2017 erhielt MHP etwa 700 Mio. US-Dollar an Darlehen von Internationalen Finanzinstitutionen (EBRD und Weltbankgruppe). Diese beispiellose Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ermöglichte es MHP, zu einem Quasi-Monopolisten in der Ukraine zu werden und in der Region Vinnytsia Mastanlagen mit einer Jahreskapazität von 220 Millionen (!) Hühnern zu errichten – mit den entsprechenden negativen Folgen für die lokale Bevölkerung. Ein Beschwerdeverfahren der Anrainergemeinden bei der EBRD ist anhängig.

Anfang 2019 verlautbarte die EBRD, MHP neuerlich 100 Mio. Euro zustecken zu wollen, diesmal für die Übernahme des Geflügelunternehmens Perutnina Ptuj mit Sitz in Slowenien. Als Projektziel nannte die EBRD, „die Strategie der MHP-Gruppe zu unterstützen, ihre Geschäftstätigkeit in die EU und andere Staaten auszudehnen, um ein multinationaler Produzent zu werden“. Das ist schon ein seltsames Ziel für eine Entwicklungsbank. Überdies wurde diese Übernahme aber schon im Februar ohne EBRD-Gelder abgeschlossen und die EBRD konnte seither nicht schlüssig erklären, wofür die 100 Mio. Euro verwendet werden sollten.

Darüber hinaus sorgte MHP in den vergangenen Monaten mehrfach für negative Schlagzeilen. So wurden Aufnahmen aus seinem Gänsestopf-Betrieb publik, die unfassbare Tierquälerei zeigen. Und MHP sorgte für massiven Unmut, indem es mit einem Trick ein Schlupfloch in den Handelsvereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine ausnutzte und über die Quoten hinaus zehntausende Tonnen Hühnerbrustfleisch zollfrei in EU-Staaten exportierte.

Die Kritik an den EBRD-Plänen wurde maßgeblich auch vom österreichischen Grünen Europaparlamentarier Thomas Waitz und der österreichischen Geflügelwirtschaft vorgebracht. Und auch innerhalb der EBRD wuchs der Widerstand. (Anm.: Die EBRD hat über 60 Anteilseigner und operiert mit öffentlichen Geldern dieser Staaten. Die Mitgliedstaaten der EU halten zusammen fast zwei Drittel der Anteile und damit der Stimmrechte. Die EBRD ist nicht die Entwicklungsbank der EU – dies ist die EIB.) Die Abstimmung über die Kapitalvergabe im Direktorium der EBRD wurde sechsmal verschoben, bevor sie nun endgültig gestrichen wurde.

„Wir fordern die EBRD dazu auf, aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse zu ziehen. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger für industrielle Tierhaltung vergeben werden. Angesichts der massiven Klima- und Umweltschäden der massenhaften Fleischproduktion – vom milliardenfachen Tierleid ganz zu schweigen – sollte dieser Sektor nicht mehr für Entwicklungsgelder in Frage kommen“, bekräftigt Nicolas Entrup von der Kampagnenagentur SHIFTING VALUES.