Die in Österreich gegründete NGO AllRise startet eine Initiative, um die Republik Österreich auf Grund des ausufernden Bodenverbrauchs zu klagen.
In Österreich wird jeden Tag eine Fläche von 11,5 Hektar verbaut. Das ist jedoch viermal so viel wie der eigentlich von der Regierung festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag. Beim Zubetonieren der Natur liegt Österreich im europäischen „Spitzenfeld“. Denn mit 26,6% ist die Flächenversiegelung in Österreich in den Jahren 2001 bis 2019 deutlich schneller angestiegen als das Wachstum der Bevölkerung mit 10,9%. Es fehlt an einer Bodenschutzstrategie. Eine Klage gegen den Staat soll jetzt einen Befreiungsschlag bringen.
Aufgrund mangelnder Anstrengungen zum Schutz von Grund und Boden schrumpft in Österreich von Jahr zu Jahr die Fläche, die für die Natur, für die Landwirtschaft oder als Versickerungsfläche für Regen zur Verfügung steht. Auch weitere negative Folgen von nicht reguliertem Bodenverbrauch – darunter die Schaffung von Hitzeinseln – sind bekannt, doch die Politik schaut seit langem nur zu, ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Um dem unkontrollierten Zubetonieren unseres Bodens entgegenzuwirken und die Natur vor weiteren Eingriffen zu schützen, klagt die NGO AllRise jetzt die Republik Österreich. Dadurch sollen politisch Verantwortliche zur Verantwortung gezogen und wirksame Vorschriften für die Einschränkung des Flächenverbrauchs vorangetrieben werden. Die NGO reicht dafür eine Staatshaftungsklage gegen den Bund und die Bundesländer beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. AllRise fordert zudem auch ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient, und eine verbindliche Bodenschutzstrategie.
Im Herbst 2021 reichte AllRise beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bereits eine Klage gegen Jair Bolsonaro wegen der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes ein. Die Klage gegen die Republik Österreich ist nun der nächste Schritt, um den Klima- und Naturschutz auch auf nationaler Ebene zu stärken. Dadurch soll die Bodenzerstörung beendet werden. Denn Bodenschutz ist auch Klimaschutz.
Und so können Sie sich der Klage anschließen! Hier geht es zum Formular: https://www.bodenverbrauch.org/abtretung
Ziel von AllRise ist es, die Klage gegen den österreichischen Staat Ende April 2023 einzureichen. Dieser kann sich jede*r österreichische Staatsbürger*in anschließen, indem die Ansprüche an die NGO abgetreten werden.
Nicolas Entrup, Gründer von ShiftingValues, ist auch Mitgründer von AllRise und wir unterstützen dieses Vorhaben und die Klage gegen die Republik Österreich, da der fortwährende Bodenverbrauch in Österreich endlich gestoppt werden muss.
