Eine aktuelle Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung bestätigt, dass weiterhin Exportkreditgarantien für Legehennen-Käfiganlagen vergeben werden und dass bereits Ausfallshaftungen für Tierhalteanlagen schlagend wurden. Am Freitag hat die Konferenz der Landes-Agrarminister zu diesem Themenkomplex einen Beschluss an den Bund gerichtet. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung von Humane Society International, Vier Pfoten und Albert Schweitzer Stiftung.

Trotz intensiver Kritik versichert Bund weiterhin Tierquälerei in Drittstaaten mit öffentlichen Mitteln

Hamburg, 5. Oktober 2015: In einer Anfragebeantwortung an Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Bundesregierung nicht nur, dass weiterhin seit Jahren heftig kritisierte Exportkreditgarantien zur Errichtung von Legehennen-Käfigbatterien vergeben werden, sondern auch dass bereits Ausfallshaftungen schlagend wurden. Nicht nur Tierschutzorganisationen kritisieren die Vergabepraxis, auch die Landesagrarministerkonferenz forderte die Bundesregierung neuerlich auf, die Vergabe von Exportkrediten zumindest an die Erfüllung von EU-Standards zu knüpfen.

Öffentliche Mittel werden aktuell auf zwei Weisen dafür eingesetzt, Tierhaltungsanlagen in Drittstaaten zu unterstützen: Zum einen gewähren Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) wie die Weltbankgruppe, an die Deutschland Beiträge zahlt, Investitionskapital für industrielle Tierhalteanlagen in Schwellenländern (z.B. Russland, Ukraine und Türkei).
Zum anderen übernimmt der Staat mit Exportkreditgarantien die Ausfallshaftung. Exporteure von hierzulande aus gutem Grund verbotenen Produkten müssen also nicht einmal mehr ihr wirtschaftliches Risiko tragen, sondern dürfen es auf die Allgemeinheit abwälzen. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung der Bundesregierung an Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen wurden von den Exportkreditgarantien für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen in Drittstaaten in den letzten Jahren € 8,4 Mio. für die deutschen Steuerzahler schlagend.

Zum Beispiel unterstützte die Bundesregierung 2012 mit Exportkreditgarantien die Errichtung von Käfigbatterien für mehr als 7 Mio. Legehennen durch Avangard, den größten Eierproduzenten Eurasiens (in der Ukraine, aber mit steuerschonendem Sitz auf Zypern). Erst im Januar 2015 übernahm die Bundesregierung eine Exportkreditgarantie in Höhe von 14,5 Mio. Euro für Käfiganlagen der Firma Ovostar in der Ukraine, wie ebenfalls aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Beide Unternehmen begannen kürzlich, Eiprodukte auch auf den EU-Markt zu liefern.

Auf diese Weise werden extrem tierschutzwidrige Haltungssysteme in Drittstaaten gefördert. Diese Problematik war auch Thema bei der Agrarminister¬konferenz in Fulda am 2.10.2015, wo eine Resolution zur Vergabe von öffentlichen Finanzmitteln verabschiedet wurde. Der Beschluss fordert die Bundesregierung – wie schon zwei vorangegangene Beschlüsse – auf, sich dafür einzusetzen, dass für diese Mittelverwendung künftig Mindest-Tierhaltestandards auf EU-Niveau gelten. Dies soll in den Leitlinien der IFIs sowie der OECD (für Exportkreditgarantien) verankert werden.

„Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, Tierschutz in den internationalen Finanzinstitutionen und in der OECD zu verankern, sind zwar begrüßenswert, aber noch zu halbherzig. Eigentlich unverständlich, denn es sollte in Deutschlands eigenem Interesse sein, dass international substantielle Tierschutzstandards gelten“, erklärt Dr. Martina Stephany, Nutztierexpertin von VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.

„Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist letzten November mit gutem Beispiel vorangegangen und schreibt Mindeststandards in der Tierhaltung auf EU-Niveau oder sogar darüber hinaus für Projektinvestitionen vor. Nun müssen andere folgen, allen voran die OECD und die Weltbankgruppe, aber auch die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank, zu deren Gründungsmitgliedern auch Deutschland zählt“, fordert Nicolas Entrup, Konsulent der Humane Society International.

„Es ist dem Bürger nicht erklärbar, dass mit zig Millionen an Steuergeldern der Export von Tierqual in Drittstaaten unterstützt wird. Das muss schnellstmöglich aufhören. Stattdessen sollten diese Mittel eingesetzt werden, den Übergang hin zu tierfreundlicheren Systemen international zu fördern“, ergänzt Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Rückfragehinweis:
Nicolas Entrup, Konsulent der Humane Society International
M: +43/660/211 99 63, n.entrup@shiftingvalues.com

Über Humane Society International

Humane Society International bildet mit ihren Partnerorganisationen einen der weltweit größten Tierschutzverbände. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet HSI für den Schutz aller Tiere – durch wissenschaftliche, politische, pädagogische und praktische Programme. Celebrating animals and confronting cruelty worldwide – im Internet unter https://hsi.org.

Über VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

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Über Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

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